Politik und Bürger

In der FAZ vom 16. Januar 2012 beschäftigt sich der Autor eines Artikels, Professor Harald Welzer, mit der Rolle des derzeitigen Bundespräsidenten Wulff. In seiner Einleitung skizziert er das Verhalten heutiger Politiker im Allgemeinen wie folgt:

… Politiker beabsichtigen in letzter Zeit häufiger „die Menschen mitzunehmen“, ohne auch nur eine Sekunde zu überlegen, ob die denn mitgenommen werden wollen, und falls ja, von wem und wohin. Die Abschaffung des Bürgers passt ganz ausgezeichnet zum Selbstbild der politischen Klasse, die sich nicht als Teil eines demokratischen Gemeinwesens versteht, sondern als Manager einer Bevölkerung, die man prinzipiell für infantil und wenig einsichtsfähig hält.

Tatsächlich gibt es kaum eine Berufsgruppe, der man ein vergleichbar geringes Maß an Eingebundenheit in soziale Normalverhältnisse attestieren muss, wie die heutige politische Klasse.

Haben nicht viele Eppsteiner, die diesen Artikel gelesen haben, sofort an unsere führenden Kommunalpolitiker in Eppstein gedacht? Wie sie beispielsweise schon im Vorfeld des Bebauungsplanverfahrens „Bienroth“ mit den betroffnen Bürgern und ihren Einwendungen gegen die Pläne umgegangen sind? Oder wie sie bei den ersten Protesten gegen das Baugebiet einfach den Namen dafür ausgetauscht haben, statt „Bienroth“ nun „In Natura 2020“? Wie sie mit dem Bürgerbegehren gegen das Baugebiet umgegangen sind?

Auch Eppsteiner Kommunalpolitiker sprachen vor einem Jahr davon, nun „die Bürger mitzunehmen“. Aber wohin? Doch nur dahin, wo sie selbst hinwollen!

Die Kommunalwahl ist nun fast ein Jahr vorbei. Was ist aus den Versprechungen nach mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung geworden? Nichts!